Böblingen entwickelt sich – hier das Flugfeld –

Herausfordernd für die ersten Siedler

Für das Sensapolis war der Anfang auf dem Flugfeld zäh – bis die Entwicklung Fahrt aufnahm. Von Kathrin Haasis, StZ

Die Autobahn hat Alexander Schreibeisen auf das Flugfeld gebracht: Der erste Kaufvertrag für ein Grundstück in dem neuerschlossenen Stadtteil ging an sein Unternehmen Sensapolis. Der Investor wählte einen Standort, der von der A 81 aus gut zu sehen war. Trotzdem haben sich viele Besucher auf dem Weg zu dem Indoor – Freizeitpark völlig verirrt. Die Navigationsgeräte kannten unsere Straße nicht, sagte Jürgen Schwarz. Überhaupt beschreibt der Geschäftsführer den Anfang sehr zäh und eine „unheimliche Herausforderung“ – so alleine auf dem weiten Flugfeld. Sensapolis wurde auf dem Flugfeld 2008 als erstes Unternehmen auf dem Areal eröffnet. Es ist toll, wie es sich seither entwickelt hat, findet Jürgen Schwarz. Am bundesweiten Tag des Städtebaus wird genau diese Entwicklung mit einem Vortrag und Rundfahrten gefeiert.

Wir haben viel Glück gehabt, sagt Corinna Clemens. Sindelfingens Baubürgermeisterin , die zuvor stellvertretende Geschäftsführerin des Zweckverbandes Flugfeld war, lobt die die Städtebauförderung für die Unterstützung des Projektes. Auch die gute konjunkturelle Lage hat ihrer Meinung nach den gemeinsamen Stadtteil von Sindelfingen und Böblingen vorangebracht, weil die Nachfrage nach Flächen für Wohnungen und Gewerbe ungebrochen hoch ist. Den Anschluss an die S-Bahn sieht die Baubürgermeisterin außerdem als entscheident an. „Es ist schon ein Erfolgsmodell§“, zieht sie Bilanz, weil aus der Brachfläche  genau das gemischte Quartier geworden sei, das ursprünglich geplant wurde „Und im Rückblick ist es richtig schnell gegangen“ sagt Corinna Clemens.

Fortsetzung folgt.

Schon ein Jahr nach Eröffnung von Sensapolis wurden die ersten Bewohner auf dem Flugfeld begrüßt. Mehr als 2700 Menschen wohnen dort mittlerweile. „ Es ist ein sehr lebendiger Stadtteil geworden. Laut den Tabellen auf der Internetseite des Zweckverbandes sind aktuell nur noch drei Grundstücke für Wohnungsbau und drei Gewerbeflächen zu haben. Die Flugfeldklinik beansprucht auch ein großes Stück zwischen Sensapolis und der Parkstadt. Lediglich die Seepromenade und die Fläche namens Campus direkt an der Autobahnausfahrt stehen noch zur Bebauung an. Im Jahr 2025 soll das Projekt abgeschlossen sein.
Jürgen Schwarz hat sich eine Zeitlang gefragt, ob ein anderes Grundstück nicht cleverer gewesen wäre.

Fortsetzung folgt

Das Gelände an der Wolfgang- Brumme- Allee, wo heute Harley Davidsons verkauft werden, war damals zum Beispiel auch zu haben. Dieser Standort wäre damals auf jeden Fall mit dem Navi leichter zu erreichen gewesen.  Am anderen Ende des Geländes ging es mit der Besiedelung schneller voran. „Aber das Flugfeld hat sich Schritt für Schritt schön in unsere Richtung entwickelt „, sagt der Geschäftsführer.  Schon mit dem Küchenhändler Plana als Nachbarn fühlten sich Jürgen Schwarz und seine Mitarbeiter nicht mehr so einsam. Abgesehen vom Standort musste das Unternehmen sich außerdem mit seinem bis dahin unbekannten Konzept in der Region etablieren. “ Es hat gedauert, bis die Böblinger und Sindelfinger das neue Freizeitangebot wahrgenommen und geschätzt haben“,  sagt Jürgen Schwarz. Für ihn brachte die Unterführung unter dem Böblinger Bahnhof vor zwei Jahren einen weiteren Durchbruch. Das von Juni an eine neue Buslinie das Flugfeld erschließt mit einer Haltestelle vor seiner Tür, freut ihn noch mehr. Am Ende hat sich die Wahl von Alexander Scheibeisen jedenfalls als richtig erwiesen. Laut einer Umfrage kennen die jährlich rund 200 000 Besucher den Indoorpark zu zwei Dritteln entweder aus dem Internet oder vom Vorbeifahren auf der A81.
Von der Autobahn gesehen  sticht kein anderes Gebäude derart aus dem Flugfeld heraus wie die riesige Halle.

Link zum: Sensapolis
Link zum: Flugfeld

 

 

Die IG Fernwärme ist sich sicher, dass die SWBB (Stadtwerke Böblingen) ihre Preiserhöhung zu unrecht umgesetzt hat.

0001Stadtwerke-2170303_IGFW_technische Argumente         Bitte anklicken

002                         31.05.2017
Unter „Frag den OB“ hat Oberbürgermsieter Lützner die Argumente aufgelistet, die die Preiserhöhung rechfertigen.
Wie ich meine verständlich und in sich logisch.  Klicke auf den nachfolgenden Link.

Frag den OB zur Fernwärme. Hier mit seiner Antwort

003                           Mittwoch 31.05.2017
Was Kühnle so denkt und schreibt über unsere Stadt, halte ich für
sehr grenzwertig.  Er spaltet unsere Stadt. Warum tut er das?
Wegen der Schlagzeile? Ist sein Artikel eine Schlagzeile?

Nachfolgend nun sein Kommentar zu seinem eigenartiken Artikel

004                        Mittwoch 31. Mai 2017

Kommentar Hoffnungsträger als Buhmann von Otto Kühnle

005                      Freitag, den 02.06.2017

Nachfolger von Knut Bacher tritt nicht an. Warum wohl?

Meine Meinung: (kommt noch ausführlich in den nächsten Tagen)
Das ist der Natur der Sache geschuldet, dass Herr Kühnle auf Mutmaßungen und Spekulationen angewiesen ist.

0006                     Sonntag, dem 11.06.2017
Vor einigen Tagen Aussprache IG Fernwärme und Fraktionen Grüne und SPD. Gespräche mit anderen Fraktionen fanden zuvor statt.

007                         Freitag, dem 16.06.2017
Pressemitteilung IG Fernwärme: Verkehrte Welt in Böblingen
Nun also eine neure Pressemitteilung von der IG Fernwärme,
über (gegen?) die Stadtwerke

008                        Samstag, dem 17.06.2017
Meine Meinung zum Leserbrief vom 16.06.2017
Eines ist jedenfalls sicher, die IG hat versprochen, das Thema Fernwärme am „köcheln“ zu halten.

009                          Montag, dem 19.06.2017
Chaos in Böblingen, meint Dr. Willi Braumann in seinem heutigen Leserbrief. Es sind mal wieder die Stadtwerke

010                          Freitag, dem 23.06.2017
Verlautbarung der Stadtwerke zur Pressemitteilung der
IG FW vom Freitag, dem 16.06.2017 „Verkehrte Welt in Böblingen“ (Siehe 007)

 

Wochenblatt Haarspitzen der SZBZ, natürlich gegen die SPD

Wenn der gute Jürgen Haar nach seiner Meinung „Haarspitzen“ verteilt, sind dies in den wenigsten Fällen Spitzen, die schmeicheln, sondern mehr „Haarstacheln“ die beißen. Wenn sie dann politisch beißen, dann bestimmt gegen die SPD. Diese Woche hat er sich Martin Schulz, den SPD-Kanzlerkandidaten ausgesucht. Er benutzt heroische Worte, um Schulz „klein“ zu halten und schreibt  Schulz sei der nächste Populist nach anderen Politikern der Politikbühne. Der liebe Gott, der aus dem See Genezareth als Retter der SPD aufsteigt.

Man könnte meinen, ihm wären Namen und Politiker aus einer völlig anderen Ecke der Bühne lieber. Als wirklich schäbiges Beispiel benennt er den abbröckelnden Putz in Schulen Nordrhein-Westfalens. Dafür ist Schulz bestimmt persönlich verantwortlich.
Den Gipfel der Geschmacklosigkeit erreicht Haar, in dem er den SPD-Kanzlerkandidaten mit der AFD in einen Topf wirft. Da muss man schon mal fragen dürfen, wer hier eigentlich die „Stimmungsbrandbomben“ legt.

 

 

Antrittsrede Marin Schulz – SPD – Kanzlerkandidat- beeindruckend!

– Es gilt das gesprochener Wort –
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

soeben hat mich der Parteivorstand meiner Partei als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden vorgeschlagen.  Das ist ein bewegender Moment für
mich und ich bin froh, dass ich diesen Moment mit euch und mit Ihnen hier teilen darf. Das ist ein großartiges Bild von der Bühne aus und schön zu sehen, dass das Willy-Brandt-Haus so gefüllt ist. Überall ist es zu spüren:
Die Aufbruchsstimmung und die neue Hoffnung in der Partei
sind nicht nur hier im Saal, sondern auch im ganzen Land greifbar und wir werden die Wahlen in diesem Jahr wieder richtig spannend machen.  Ich bin sehr gerührt und dankbar für den riesigen Zuspruch, den ich in den letzten Tagen von Parteimitgliedern und aus der Bevölkerung erfahren habe und deshalb
freue ich mich auf den Wahlkampf, der nun vor uns liegt!

Lieber Sigmar,
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• dass Du aus der Überzeugung, dass es für unser Land und für unsere Partei besser ist, selbstlos auf das Amt des Vorsitzenden und des Kanzlerkandidaten verzichtest,

• dass wir beide in den vergangenen Wochen und Monaten eng beieinander  geblieben sind, obschon der ein oder andere versucht hat, uns gegeneinander zu treiben,

• dass Du mein Freund bist,  darüber bin ich sehr froh und dafür sind wir sehr dankbar.  Du bist ein toller Typ und mit Deinem Vorschlag, dass ich nun die Partei führen soll, hast Du in großer Souveränität eine schwere persönliche Entscheidung getroffen.
Das verdient Respekt, das verdient Bewunderung. Du hast unseren Respekt und Du hast unsere Bewunderung. Ich bin sicher, dass Du ein herausragender  Außenminister wirst, so wie Du ein herausragender Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister warst. Ganz herzlichen Dank für unsere Freundschaft.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir bewiesen: Die Partei war diszipliniert  und solidarisch. Das haben viele uns nicht zugetraut, denn manche denken noch immer, Politik sei es, wenn man sich gegenseitig austrickse oder sich in die
Kniekehlen trete. Nein! Sozialdemokratie heißt: ein fairer und ein solidarischer Umgang miteinander! Hand in Hand und Seit’ an Seit’, um das Beste für unser Land zu erreichen. Wir suchen pragmatische Lösungen, im Dienste der Menschen.
Was für ein harter Gegenschnitt zu den endlosen und ermüdenden Streitereien bei den Konservativen, was für ein Gegenschnitt zu dem Intriganten-Stadel in der CSU und den täglichen Demütigungen innerhalb der Union gegen die eigene Kanzlerin.
Der verlässliche Partner in der Bundesregierung ist die SPD und die tragende Kraft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben die wichtigen Zukunftsprojekte für unser Land angeschoben und realisiert.

Meine Damen und Herren,
die Sozialdemokratie in Deutschland tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden!
Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland  ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist. Dafür brauchen wir eine starke
Sozialdemokratie.
Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese
Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue Zuversicht. Wir sind die Gewissheit, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken. Und
wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und signalisieren, dass sich die Menschen auf uns verlassen können.

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Die Gesellschaft zusammenzuführen, das ist die Kernkompetenz der SPD. Und das Zusammenführen der Gesellschaft, das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren, weil wir nur so stark bleiben werden, um uns gegen die Feinde der Demokratie zu wappnen und die Herausforderungen bewältigen.
Dabei geht es auch um gegenseitigen Respekt: Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso
über die Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dafür trete ich an!
Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, diese Menschen haben Respekt verdient. Respekt für ihre Lebensleistung. Ich habe diesen Respekt, auch weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass manche Wege steinig und beschwerlich sind und
dass man auch vom Weg abkommen kann.
Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht.
• Wenn eine Familie mit Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen, kaum ihre Miete in den Ballungsräumen zahlen kann, dann geht es nicht gerecht zu.
• Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu.
• Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht
gerecht zu. Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Steuerflucht wird deshalb ein zentrales Wahlkampfthema werden.

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• Wenn Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen höhere Beiträge als die Arbeitgeber zahlen, dann geht es nicht gerecht zu. Die Parität, das gute Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ist nämlich die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs.
• Und wenn wir locker Milliarden zur Rettung von Banken mobilisieren, aber der Putz in den Schulen unserer Kinder von der Wand bröckelt, dann geht es nicht gerecht zu.
Das ist die Aufgabe der SPD, für Gerechtigkeit zu sorgen, Vertrauen aufzubauen und dadurch unser Land voranzubringen.
Dabei haben wir vieles in der Bundesregierung schon geschafft:
• Andrea Nahles hat den Mindestlohn eingeführt, viele Initiativen für gute und sichere Arbeit vorangebracht und die Rente gerechter gemacht,
• Heiko Maas ist das Gesicht für die Bürgerrechte in der Partei, der niemals vergisst, dass man auch bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Grundrechte achten und beschützen muss und der unermüdlich klare Kante gegen rechts zeigt,
• Manuela Schwesig hat die Familienpolitik endlich ins Zentrum des
Regierungshandels gerückt und kämpft wie kaum eine andere für gleiche Löhne von Frauen und Männern,
• Frank-Walter Steinmeier ist der besonnene Diplomat, der zu Recht der beliebteste Politiker in unserem Land ist und der deshalb in zwei Wochen unser nächstes Staatsoberhaupt wird. Darauf sind wir stolz.
• Barbara Hendricks hat im Bereich Klimaschutz und beim ökologischen Umbau Hervorragendes geleistet und kämpft für bezahlbaren Wohnraum für alle.

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• Sigmar Gabriel hat mit seiner Wirtschaftspolitik unglaubliche Erfolge erzielt, mit einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Kampf um jeden Job bei Kaisers/Tengelmann. Das war ein Ruhmesblatt in der Geschichte der Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass Brigitte Zypries an diese erfolgreiche Arbeit souverän anknüpfen wird.
• Und Aydan Özogus macht als Integrationsministerin im Kanzleramt in schweren Zeiten einen richtig guten Job und lässt sich dabei auch durch Anfeindungen nicht von ihrem gradlinigen Kurs abbringen.

Ja, die Vertreterinnen und Vertreter der SPD in der Bundesregierung und die Abgeordneten in der Bundestagsfraktion von Thomas Oppermann geführt, sind diejenigen, die Deutschland voranbringen, während die Unionsseite sich in sinnlose
Streits verzettelt und noch nicht einmal entschieden hat, ob CDU und CSU eine gemeinsame Kanzlerkandidatin aufstellen. Deshalb braucht dieses Land endlich eine Bundesregierung, die von einem Sozialdemokraten geführt wird, denn Willy Brandt,
Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben Deutschland gut getan!
Und auch in den Ländern regieren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonnen und verlässlich: Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Torsten Albig in Schleswig-Holstein, Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Weil in Niedersachsen, Olaf Scholz in Hamburg, Dietmar Woidke in Brandenburg, Carsten Sieling in Bremen und Michael Müller in Berlin. Sie alle zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob Sozialdemokraten oder Konservative regieren: denn wir stehen für gebührenfreie Bildung von der Kita bis
zum Studium; wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre  Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht ist.

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In 13 von 16 Bundesländern regieren Sozialdemokraten und das ist eine gute Botschaft für die Menschen dort und eine gute Basis für unseren Wahlsieg im September. Dasselbe gilt für die Städte und Gemeinden: dort wo Sozialdemokraten Verantwortung tragen, wird pragmatisch und an den Bürgerinteressen orientiert
regiert. Denn wir wollen, dass die Menschen in den Metropolen und Ballungsräumen genauso eine Perspektive haben, wie die Menschen in den Regionen und ländlichen Räumen. Da ist noch eine Menge Arbeit vor uns, wenn ich an die medizinische Versorgung denke, an zu wenig Kitas und Schulen im ländlichen Raum oder an das
Fehlen von Infrastruktur und ausreichenden Angeboten, um den Alltag dort zu bewältigen. Wer im ländlichen Raum, in Dörfern oder in Kleinstädten lebt, hat die gleichen Rechte, wie die Bürgerinnen und Bürger in den Metropolen.
Eines will ich klar sagen: Wahlkampf ist wichtig, um die Unterschiede zwischen den Parteien und den Kandidaten herauszuarbeiten. Ich scheue mich vor keinem Konflikt.
Im besten Fall kann ein Wahlkampf zu einer Sternstunde der Demokratie werden. Aber klar ist auch: Die SPD, ich werde in diesem Wahlkampf fair mit den politischen Wettbewerbern umgehen. Politischer Meinungsstreit darf nicht zu Hass, zu Häme
oder zu Spott führen und diejenigen, die das versuchen, werden wir demaskieren. Denn das, was wir im vergangenen Jahr im Wahlkampf in den USA erlebt haben, der fehlende Anstand in der Debatte, hat mich erschreckt, weil es tiefe Gräben aufgerissen hat und viel kaputt gemacht hat in dem Land, das einst für Freiheit und Toleranz stand.

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Das darf uns in Deutschland nicht passieren. Deshalb ist ein ordentlicher Umgang miteinander, der Respekt vor anderen Meinungen, für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich lade die anderen demokratischen Parteien dazu ein, sich einem Fairnessabkommen anzuschließen, das auch die Nicht-Nutzung von social bots einschließt und gemeinsam zu überlegen, wie man mit falschen Meldungen im Internet, mit Verleumdung und Hetze in den sozialen Netzwerken umgeht.  Die Migrationsfragen treiben uns alle um. Unsere Gesellschaft ist als Ganzes herausgefordert, weil Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken der Flüchtlinge ihr
politisches Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend.
Mein Ausgangspunkt in der Debatte ist eine sehr deutsche Erfahrung: unser Land kennt Krieg, Diktatur, Verfolgung und Vertreibung. Wir Deutschen wissen, dass es Zeiten und Situationen gibt, in denen Menschen fliehen müssen, wenn sie überleben
oder der Folter und Verfolgung entrinnen wollen. Zwei Tage nach dem Holocaust Gedenktag sage ich deshalb ganz bewußt: Heinrich Mann, Albert Einstein, Willy Brandt, Hannah Arendt oder Anna Seegers haben diese Erfahrung gemacht, dass sie ohne politisches Asyl den nationalsozialistischen Terror nicht überlebt hätten.
Diese Erfahrung bedeutet: wenn Menschen vor dem bestialischen Terror des sogenannten Islamischen Staat fliehen, dann haben sie den Schutz in Europa verdient und deshalb ist ein generelles Misstrauen diesen Flüchtlingen gegenüber ein Sieg des sogenannten IS.
Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in

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Afrika zu bekämpfen. Hier ist europäische, hier ist deutsche Außenpolitik gefragt und es ist beruhigend, dass Frank-Walter Steinmeier das mit großer Souveränität getan hat und Sigmar Gabriel daran anknüpfen wird. Allerdings muss Europa auch liefern: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen genauso wie beim Schutz der europäischen Außengrenzen und bei einem  europäischen Einwanderungsgesetz.  Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent. Denn Solidarität und faire Lastenteilung ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit.
Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfe für andere Länder geht – auch finanziell. Deutschland ist solidarisch, wenn sich andere Länder bedroht fühlen und trägt dann auch Sanktionen mit. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn Solidarität bei einigen Mitgliedsländern so interpretiert wird: bei der Finanzierung der
Agrarfonds oder der Mittel für die Strukturförderung „Ja, bitte“, aber bei der Solidarität mit Menschen „Nein, danke“, dann muss eine künftige Bundesregierung die Frage der Solidarität bei der Flüchtlingspolitik mit der nächsten EU-Finanzplanung
verbinden.
Dass der lautstärkste Vertreter dieser Entsolidarisierung in Europa, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, der jegliche Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik ablehnt, von der CSU hofiert und beklatscht wird, ist ein offener
Affront gegen die deutschen Interessen.
Die Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen und die eine langfriste Bleibe Perspektive haben, müssen schnell integriert werden. Das kostet Geld, das kostet sogar viel Geld und dabei dürfen wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen,

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weil sie die Hauptlast tragen. Dafür müssen wir die Vereine und lokalen Initiativen stärken und sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Deutschland ist ein starkes und ein wohlhabendes Land und was die Zivilgesellschaft und die
ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr bei der Hilfe für   Flüchtlinge geleistet haben, ist eine historische Leistung der Menschen in unserem Land.
Aber gerade wenn man für ein offenes und für ein tolerantes Land eintritt, heißt das auch, dass man mit aller Konsequenz gegen Straftäter vorgeht. Olaf Scholz hat das vor vielen Jahren mal so zusammen gefasst: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“
Deshalb in klaren Sätzen, mit rheinischem Klang: Wer in Deutschland straffällig wird und sich nicht an die Regeln hält, der wird die volle Härte deutscher Gesetze und der
Sicherheitsbehörden spüren. Für eine solche Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß stehen die SPD-Innenminister in den Ländern genauso wie unsere Sicherheitspolitiker im Bund.
Aber bei aller notwendigen Klarheit in dieser Frage ist für mich gleichzeitig genauso wichtig: Wir werden niemals unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Pluralität aufgeben, egal vor welcher Herausforderung wir stehen. Ich sage das sehr bewusst, denn dass ein US-Präsident
Mauern hochziehen will, laut über Folter nachdenkt und Frauen,
Religionsgemeinschaften, Minderheiten, Menschen mit Beeinträchtigungen, Künstler und Intellektuelle mit unverschämten und gefährlichen Äußerungen attackiert, das ist ein Tabubruch, der unerträglich ist. Allerdings bin ich sicher, dass nun europäische
Politiker, wenn sie nach Washington reisen, der US-Regierung erklären werden, dass das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte auch für Donald Trump  gelten. Da bin ich sicher! Denn die transatlantische Partnerschaft ist wichtig und
muss weiter ein fester Bestandteil für Europa und für Deutschland sein.

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Jetzt sagen manche: „Der Schulz ist ein Europapolitiker. Der hat doch gar keine Ahnung von den deutschen Themen.“
Liebe Freunde, an der Stelle bin ich ganz gelassen: Wenn man 11 Jahre Bürgermeister in einer Stadt mit 40.000 Einwohnern war, dann weiß man, was beim Arbeitsamt, bei der Polizei, beim Jugend- und Sozialamt, in den Schulen und Altenheimen, bei den Mittelständlern und kleinen Ladenbesitzern, im Sportclub, der
lokalen Kulturszene und bei der Feuerwehr los ist. Denn jedes Problem landet am Ende in den Rathäusern und Gemeindevertretungen, also auf der kommunalen
Ebene und deshalb empfinde ich manche Einlassung gegen mich, als eine Beleidigung gegen die zig-tausenden Menschen, die sich auf kommunaler Ebene engagieren und dort großartige Arbeit leisten und die es eigentlich sind, die den Alltag in unserem Staat organisieren.  Viele Menschen in Deutschland leben nämlich in der sogenannten Provinz und ich schäme mich nicht, dass ich aus Würselen komme, einer kleinen Stadt in Nordrhein
Westfalen.  Und ein zweites ist mir wichtig: Ja, ich weiß, was in Europa los ist, kenne die Stärken und die Schwächen der EU und habe viele Kontakte auf unserem Kontinent. Weil ich das weiß, sage ich voller Überzeugung: Ein funktionierendes Europa ist im vitalen
Interesse von Deutschland und ein Deutschland, dem es gut geht, ist im Interesse von Europa. Der Versuch also, Europapolitik gegen deutsche Politik zu schieben, so zu tun, als müsste man deutsche Interessen gegen „die da“ in Brüssel verteidigen, ist

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eine plumpe und eine dumme Rhetorik. Europapolitik ist deutsche Innenpolitik und deutsche Innenpolitik wirkt in Europa. Wer das gegeneinander stellen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen!
Mit mir wird es kein Europa-Bashing geben und deshalb empfinde ich es als Kompliment, dass mir Europakompetenz attestiert wird, denn die braucht man dringend, wenn man ins Kanzleramt einziehen will! Als Bundeskanzler werde ich daran mitwirken, dass dieses Europa besser, effizienter und bürgernäher wird.

Viele hier im Saal kennen mich ja: ich bin der Sohn einfacher Leute, meine Mutter war Hausfrau, mein Vater Polizist. Ich war ein begeisterter Fußballspieler und deshalb lieber auf dem Sportplatz als auf der Schulbank. Als junger Mann sind meine
Fußballträume dann zerplatzt und in dieser Zeit habe ich die Orientierung verloren. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man vom Weg abkommt, aber ich weiß auch, wie gut es sich anfühlt, wenn die Familie und Freunde einen wieder aufrichten und man dadurch eine zweite Chance bekommt. Ich habe sie bekommen und ich bin stolz
darauf, dass ich eine Buchhändlerlehre absolviert habe und dann einen kleinen Buchladen eröffnen konnte, der heute noch existiert und der gut sortiert ist. Als ich dann in die Politik gegangen bin, habe ich alles von der Pike auf gelernt – nämlich auf der kommunalen Ebene – bevor es dann ins Europaparlament ging.  Wie viele andere Menschen, die beispielsweise in der Pflege oder Betreuung tätig
sind, die Busse fahren, für Sicherheit sorgen, ein Unternehmen führen oder als Handwerker Dinge in Ordnung bringen, die jeden Tag am Band stehen oder die kreativ unterwegs sind, bin ich stolz darauf, was ich in meinem Leben geschafft habe.
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Aber was wurde mir nicht alles vorgeworfen? Dass ich kein Abitur habe, nie studierte und dass ich aus der Provinz komme. All diese Dinge sehe ich nicht als Makel, weil ich diese Zuschreibungen mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land teile.
Nach meinem Verständnis muss ein Bundeskanzler für die Alltagssorgen, für die Hoffnungen wie für die Ängste aller Menschen nicht nur Verständnis, sondern tiefe Empathie empfinden. Sonst ist er oder sie fehl am Platz. Deshalb bewerte ich so manchen Angriff gegen mich – „der Europa- und Kommunal-Fuzzi, der noch nicht mal
Abitur hat“ einfach nur als arrogant, elitär und total abgehoben. Die beste Antwort auf diese Attacken war in dieser Woche die Zustimmung der Menschen, die in die SPD eingetreten sind und die uns dadurch ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich werde in den nächsten Wochen viel durchs Land reisen, um die Menschen in
ihrem Lebensalltag zu treffen und mit ihnen darüber zu diskutieren, was ihre Vorstellungen für eine bessere, eine gerechtere und eine sichere Zukunft sind. Ich möchte den Menschen zuhören. Bei den Parteitagen im März und Mai werden wir dann unsere programmatischen Ideen vertieft vorstellen.
Wir Sozialdemokraten wollen den Laden voranbringen, weil in diesen Zeiten das taktische Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren einfach zu wenig ist. Denn wir könnten ambitionierter sein, um unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen. Es geht darum, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verdienen, indem wir
unser Land gerechter machen. Vieles ist aus dem Lot geraten.
• Es geht darum, für gute Löhne zu sorgen, denn sichere Jobs und gute Löhne sind die Grundbedingung für eine Rente, von der man später in Würde leben kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss dabei für alle Frauen und Männer gelten und gemeinsam mit den Tarifpartnern müssen wir die sozialen Berufe

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in der Pflege und Betreuung auch durch Lohnsteigerungen aufwerten. Hierfür sind starke Gewerkschaften und Betriebsräte zentral. Das von Sigmar Gabriel neu begründete Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften wird von mir mit großem Engagement fortgesetzt werden.
• Es geht darum, dass der Schlüssel für eine gute Zukunft unsere innovative Wirtschaft ist, weil sie die guten und krisensicheren Jobs schafft. Dafür brauchen wir höhere Investitionen. Wir brauchen sie im Bereich der Infrastruktur, beim digitalen Umbau und für Bildung und die Familien. Dass wir angesichts von Milliarden Überschüssen im Bundeshaushalt nun aber erleben müssen, dass der Finanzminister als Wahlkampfgeschenk Steuersenkungen
verspricht, von denen die Reichen wieder mal am meisten profitieren sollen, anstatt in die Köpfe unserer Kinder zu investieren, zeigt, dass wir auch endlich einen sozialdemokratischen Finanzminister in Berlin brauchen. Ich bin dankbar dafür, dass Torsten Schäfer-Gümbel zusammen mit den SPD Finanzministern im Land gute Vorschläge für eine gerechte Steuerpolitik und
das Schließen von Steueroasen macht.
• Es geht darum, die Familien und unsere Kinder zu stärken. Familie ist, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und Gemeinden und nicht die Wolkenkratzer von globalen Finanzinstituten, die mit
ihrer intransparenten Architektur einen zynischen Machtanspruch
dokumentieren und zementieren wollen.
• Es geht darum, für Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, in dem wir genug Polizei auf die Straße bringen. Denn die Alltagskriminalität, die Wohnungseinbrüche und der Vandalismus führen zu einem Gefühl der

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Verunsicherung. Ich habe für dieses Gefühl Verständnis. Deshalb darf die SPD nicht nur auf der Seite von denjenigen stehen, die beherzt und voller Dynamik voranschreiten, sondern sie muss auch der Anwalt der Leute sein, die Ängste haben und die sich fürchten.
Dabei steht für mich fest: Die neoliberale Ideologie der letzten Jahrzehnte hat unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ und „Privat statt Staat“ die Polizei und Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert. Deshalb ist es an der Zeit, dass endlich ein sozialdemokratischer Innenminister das Ruder übernimmt, nachdem die Union seit 12 Jahren für
dieses Resort verantwortlich ist und immer wieder mit starken Sprüchen ihre eigenen Versäumnisse zu kaschieren sucht.
• Es geht darum, gute Bildung auch dadurch zu ermöglichen, dass wir auf allen Ebenen so zusammen arbeiten, dass wir die gleichen Bildungschancen für alle ermöglichen. Bildung muss gebührenfrei werden, von der Kita bis zum Studium und dort wo Sozialdemokraten regieren, ist das auf einem guten
Weg.
Bildung und Ausbildung heißt auch kulturelle Bildung und deshalb ist es mir als Buchhändler besonders wichtig, dass wir dabei die musische Bildung und die Investitionen in Bibliotheken und Theater nicht vergessen.
Anke Rehlinger im Saarland, Torsten Albig in Schleswig-Holstein und
Hannelore Kraft in NRW haben der Bildung einen zentralen Platz im
Wahlkampf gegeben. Richtig so, denn das Motto von Hannelore Kraft „Kein Kind zurücklassen“ ist die Basis für eine zukunftsorientierte Politik.
• Es geht darum, endlich anzuerkennen, dass bezahlbarer Wohnraum in immer mehr Regionen zu einer zentralen sozialen Frage geworden ist und dass wir

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deshalb den Bau von erschwinglichen Wohnungen forcieren müssen und Mieterhöhungen begrenzen. Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum war aber jahrelang als staatliches Almosen verpönt und Barbara Hendricks hat diesen falschen Ansatz nachhaltig beendet.
• Es geht darum, die Umwelt auch im Interesse der nachfolgenden
Generationen zu schützen und das heißt nicht nur globale Klimaabkommen zu schließen – das auch -, sondern auch auf lokaler Ebene für eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln zu sorgen und den Landschaftsund den Tierschutz endlich ernst zu nehmen. Der Schutz unserer Umwelt ist
die zentrale Aufgabe unserer Generation. Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern kein vergiftetes Erbe hinterlassen.
• Und es geht darum, die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe zu begreifen, denn es ist ja absurd das ein Viertel der Menschen, die im ländlichen Raum leben, keinen oder nur schlechten Zugang zum Internet haben. Die Digitalisierung ist eine wichtige Grundlage für Innovation und Dynamik und sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gestalten müssen. Aber die digitale Spähre braucht auch Regeln, damit sich nicht nur die Starken mit den mächtigsten Rechner durchsetzen und deshalb ist eine Grundrechtecharta für
die digitale Welt ein wichtiges Instrument, um Regellosigkeit im Netz zu beenden und Pluralität und Schutz des Einzelnen zu bewahren.

Im Kern geht es darum, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten. Der Kitt unserer Gesellschaft sind aber die Sportvereine, die Nachbarschaftsinitiativen, die Kirchen, die Gewerkschaften und Betriebe und die Bildungsstätten. Die
Unterstützung der Zivilgesellschaft ist das Gebot der Stunde, um unsere Demokratie

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zu verteidigen. Ralf Stegner, dem ich zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein gratuliere, ist bei der Verteidigung der Demokratie und der Stärkung der Zivilgesellschaft an vorderster Front engagiert.
Es gibt aber den massiven Versuch, unser Gesellschaft in die Zange zu nehmen:
Auf der einen Seite sind wir in Deutschland wie in vielen anderen Ländern mit einem barbarischen Terrorismus konfrontiert, der abscheuliche und feige Mordanschläge verübt und dessen Ziel es ist, dass wir unsere freie und demokratische Gesellschaftsordnung aufgeben. Diese Mörder müssen wir mit harter Hand bekämpfen, mit Polizei, den Sicherheitsdiensten und allen Mitteln des Strafrechts, ohne dass wir dabei die Freiheit und Liberalität opfern.
Allerdings müssen wir uns gleichzeitig fragen, warum auch Menschen in die Fänge von Terroristen und totalitärer Ideologien gelangen, die in toleranten und freien Gesellschaften aufgewachsen sind. Die Begeisterung für unser offenes und tolerantes Gesellschaftsmodell ist offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr und deshalb müssen wir mehr erklären und um die Köpfe und Herzen kämpfen. Das heißt auch, dass wir Projekte, die sich für eine De-Radikalisierung einsetzen, kräftig unterstützen müssen.
Prävention und die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität ist ein wichtiger Bestandteil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik. Ich sage aber auch: Wer die Freiheit und die demokratische Grundordnung unter dem Deckmantel der
Religionsfreiheit aushebeln will, wer die ersten zwanzig Artikel unseres Grundgesetzes nicht akzeptiert, der wird mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen müssen. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung.

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Auf der anderen Seite sind wir mit einem erstarkenden Nationalismus konfrontiert, einem Populismus und einer sich radikalisierenden Rechten. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und die AfD in Deutschland sind nur einige Vertreter
dieser Richtung, die permanent mal gegen Minderheiten, mal gegen den Islam, gegen die Medien oder gegen Europa hetzen. Die Partei von Marie Le Pen, auf die sich die AfD so gerne bezieht, heißt im deutschen „nationale Front“. Eine solche Partei mit einem aggressiven Nationalismus hatten wir in unserem Land schon
einmal. Wozu ein blinder Nationalismus aber führt, haben wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt. Deshalb ist die Partei der Höckes, der Gaulands und Petrys keine Alternative für Deutschland, sondern sie ist eine Schande für die Bundesrepublik.
Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land. Als Präsident des Europaparlaments musste ich mit solchen Leuten tagtäglich umgehen: Menschen, die unerträglichen Rassismus und
Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit und Homophobie wieder gesellschaftsfähig machen wollten. All diesen Rassisten, Extremisten und Populisten  sage ich, sagt die gesamte SPD den Kampf an!
Ich habe vor ein paar Wochen in Dresden eine Initiative besucht, die per Twitter von den Pegida-Demonstrationen berichtet. Die Gründer dieser Initiative sind zwei junge Männer, die für ihre vorbildliche Arbeit immer wieder attackiert und bedroht werden.
Mich hat das Engagement dieser Beiden und das vieler anderer, junger Leute stark beeindruckt und mir wird um die Zukunft nicht bange, wenn ich an die zahlreichen Initiativen gegen rechts denke, in denen so viele Menschen aktiv sind und die Manuela Schwesig als Ministerin konsequent unterstützt.

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Das Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus hat drei Buchstaben: SPD. Seit mehr als 150 Jahren haben wir gegen Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit gekämpft und deshalb bin ich sehr demütig, dass mir das Amt des Parteivorsitzenden angetragen worden ist, das historische Persönlichkeiten wie August Bebel, Friedrich Ebert, Otto Wels, Kurt Schumacher und  Willy Brandt inne hatten. Die SPD ist die Partei, die in ihrer Geschichte noch nie ihren Namen ändern musste und die im Kaiserreich, unter den Nazis und in der DDR bekämpft wurde und deren Mitglieder ermordet, gefoltert und erniedrigt worden sind.  Ich sage: Gerade in Zeiten des Umbruchs, in einer Periode der Verunsicherung, muss man sich auf seine Tradition besinnen, muss man verlässlich an seinen Werten festhalten. Man muss den Rücken gerade machen und den Radikalen den Kampf
ansagen. Das wollen wir tun!

Ich möchte in diesem Jahr Wahlen gewinnen: erst im Saarland, dann in Schleswig Holstein, in NRW und schließlich im September im Bund.
Jeder spürt es: Es geht ein Ruck durch die SPD, es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen diese Aufbruchsstimmung nutzen. Ich möchte mit euch und mit Ihnen in diesem Jahr zusammen einen spannenden Wahlkampf führen. Ich lade jede und jeden ein, dabei mitzumachen und gemeinsam die besten Lösungen für unser
Land zu finden. Und zwar egal, ob sich jemand erstmalig engagieren möchte oder bereits in der Partei ist oder in einer Gewerkschaft, in der Kirche, im Verein oder in einer Nachbarschaftsinitiative mitmacht. Zusammen mit den kreativen Köpfen und allen, die Deutschland besser machen wollen, sollten wir den neuen Schwung

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nutzen. Also lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose „Weiter-So“ beenden. Mit Ihrer und mit eurer Hilfe, ist das möglich.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kuriose Polizeieinsätze aus dem Jahr 2016 (DPOLG)

Auch mal ungefährliche Polizeieinsätze

Das Jahr neigt sich dem Ende. Regelmäßig wird dies zum Anlass
für Rückblicke genommen. Diese  müssen nicht immer kritisch sein,
sondern dürfen auch mal ein Augenzwinkern und ein Lächeln ent-
locken. Selbst im Polizeialltag ging es nicht immer nur um Unfälle und Einbrüche. Bei manchen Polizeieinsätzen ging es drunter und drüber.  Einige kuriose Fälle sorgten 2016 in den Revieren für Abwechslung im Alltagsgeschäft. Hier eine kleine  Auswahl.

TIEFKÜHL-TERROR – Um seinen Platz an der Supermarktkasse zu verteidigen, bewirft ein 61-Jähriger im Februar in Tauberbischofsheim eine andere Kundin mit Tiefkühlgemüse. Das
gefrorene Päckchen trifft die 63-Jährige am Kopf, verletzt sie aber nur leicht.  Der Mann war der Meinung, dass die 63-Jährige ihre Einkäufe zum Bezahlen zu dicht an seine eigenen gelegt
hatte. Das dabei vom Band gefallene Gemüse-Päckchen soll die Frau dann  etwas unwirsch zurückgelegt haben was den Mann wiederum so sehr auf  die Palme bringt, dass er damit nach ihr wirft. Er bekommt eine Anzeige wegen Körperverletzung.

DROGEN-DUFT –
Mehrere Beutel mit Hundekot setzt ein Mann im April der
Polizei im Ortenaukreis als vermeintlichen Drogenfund vor die Nase. Der 55-Jährige hatte beobachtet, dass ein Unbekannter mehrere schwarze Plastikbeutel in einen Mülleimer warf.
Der 55-Jährige habe das für eine geplante Drogenübergabe gehalten und die Beweisstücke an sich genommen.
Den Beamten im Polizeirevier Achern kommt dagegen schnell ein anderer Verdacht, als der Zeuge die Tüten vor ihnen ausbreitet. Der Geruch ist zu eindeutig. Der 55-Jährige darf die Fundstücke daher zur Entsorgung ieder mitnehmen.

JOGHURT-BLAULICHT –

Mit zwei bemalten Joghurtbechern als Blaulicht lässt sich im April ein kleiner Polizei-Fan von seiner Mutter in Leinfelden Echterdingen den Familien-Kleinwagen umrüsten. Der zu dem Zeitpunkt knapp Fünfjährige habe eine besonders begeisterte Phase,  erklärt die Mutter der echten Polizei, die das vor dem Haus der Familie
stehende Auto kontrolliert. Ein Zeuge hatte es aus der Ferne gesehen, eine Straftat befürchtet und vorsichtshalber die Polizei gerufen. Über den Besuch seiner Idole habe sich der mit Polizei-
mütze ausgestattete Junior jedenfalls sehr gefreut, teilen die Beamten mit.

Stadtwerke und kein Ende?

Dies ist der Facebook Beitrag von Herrn Jochen Brodbeck, am 13.01.2017

Jochen Brodbeck hat auf deinen Kommentar zu Paul Nemeth MdL s Link geantwortet.

Hat den der Stadtrat etwas zu verbergen ? Oder warum streubt sich Herr Hensel (und die meisetn seiner Kollegen) so wehemend gegen Aufklärung ?? Sonst ist doch immer „Transparenz“ das große Schlagwort. Nun zeigen Sie, Herr Hensel, mal was man sich darunter vorzustellen hat. Oder haben Sie plötzlich doch ein schlechtes Gewissen ?? Angebracht wäre es vielleicht…

Eigener Beitrag:
Was also soll man darauf antworten? Mir ist völlig unklar, ob Herr Brodbeck überhaupt einen näheren Bezug zu den Stadtwerken hat. Aber ich möchte nicht unhöflich sein und versuchen auf seine Anwürfe einzugehen.
Nach meinem Befinden möchte er die Äußerungen vom MdL Nemeth zu den Stadtwerken, im Besonderen zu dessen Initiative zum Einschalten des Kartellamtes, das die Preisgestaltung der Fernwärmesparte Stadtwerke überprüfen soll, verteidigen. Ich glaube das kann der von mir geschätzte Paul Nemeth schon selbst. Zudem ist dies längst geklärt. Es ist anzunehmen, dass das Kartellamt, um eine ordentliche Prüfung hinzukriegen, nun alle Fernwärmebetreiber im Land zum Vergleich heranziehen wird. Das ist doch in Ordnung.
Ende eigener Beitrag.
Seine Frage: Hat den der Stadtrat etwas zu verbergen?
Antwort: Ich bin gewählter Stadtrat, völlig unabhängig und nur dem Gesetz zum Wohl der Bürger verpflichtet. Was also sollte ich in Sachen Fernwärme verbergen können oder gar wollen?! Alle Fragen dazu wurden schon oft gestellt und schon mehrfach beantwortet.
Seine Frage: Oder warum sträubt sich Herr Hensel (und die meisten seiner Kollegen) so wehemend gegen Aufklärung?
Antwort: Was soll denn eigentlich noch aufgeklärt werden? Detailfragen werden jederzeit von der Geschäftsführung der Stadtwerke beantwortet und sind bereits mehrfach, auch sehr öffentlich, beantwortet worden.

Seine Frage: Oder haben Sie plötzlich doch ein
schlechtes Gewissen ??
Antwort: Da darf ich beruhigen. Alle Aufsichtsräte sind sich ihrer Verantwortung bewusst und handeln danach. Wir wurden vom Bürger gewählt, nicht von den Stadtwerken. Aber auch von Bürgern, die keine Fernwärme beziehen.

Allgemeines in Kürze:Erlauben sie mir, einiges Grundsätzliches zur Aufsichtsratstätigkeit zu formulieren. Das kann durchaus zur Aufklärung evtl. Missverständnisse beitragen.

Die allumfassende Überwachungskompetenz eines Aufsichtsrats hat ihre Grenzen.
Erstens ist der Aufsichtsrat auf die Überwachung der Unternehmensleitung durchden Vorstand bzw. den Geschäftsführer beschränkt; nicht erfasst sind die Geschäftsführungsmaßnahmen der Gesellschafterversammlung einer GmbH oder die aufgrund von Weisung durch den Geschäftsführer getätigten Geschäfte.

Zweitens hat der Aufsichtsrat keine Überwachungs- und Einwirkungskompetenz mit Blick auf das operative Geschäft und die gegenüber dem Vorstand bzw. dem Geschäftsführer nachrangigen Personen.

Drittens ist der Aufsichtsrat auf die Überwachungsaufgabe beschränkt. Er kann nicht in die Geschäftsführung eingreifen und hat nur ausgewählte Möglichkeiten, beratend auf den Vorstand bzw. den Geschäftsführer einzuwirken. Insbesondere muss der Aufsichtsrat das breite unternehmerische Ermessen des Vorstands bzw. des Geschäftsführers bei der Leitung des Unternehmens berücksichtigen.  So kann er den Vorstand einer Kapitalgesellschaft (Stadtwerke) beispielsweise nur dann
zu Planungs- oder Organisationsänderungen zwingen, wenn dessen Vorschlag nicht rechtmäßig ist. In diesem Fall muss der rechtswidrige Zustand beendet werden.

Eigene Einlassung
Siehe auch weiter unten die Einlassungen eines MdL über die Stadtwerke und damit verbundenen Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Eigene Einlassung Ende

Stadtwerke und kein Ende? weiterlesen

Dumm und unverantwortlich gegenüber junger Generation „Leserbrief und Antwort“ vom 1.8.2016

Leserbrief vom Mi. dem 1.8.2016 (Kreiszeitung 1.8.2016, Seite 8)

Dumm und unverantwortlich gegenüber junger Generation

Zur Flugfeldklinik.
Das geplante Flugfeldklinikum ist eine
einmalige Gelegenheit,

geballte medizinische Kompetenz im Kreis Böblingen unter einem

Dach den Bürgern zu bieten. Bis zur Fertigstellung wird es wohl
noch einige Jahre dauern, so dass die jetzt „älteren Herren“,
von denen in der KREISZEITUNG berichtet wird, unter Umständen
nicht mehr davon profitieren. Für die nachfolgenden Generationen
im Kreis Böblingen bietet das Projekt allerdings eine noch
weitgehend ungeahnte Chance der medizinischen Versorgung auf
höchstem Niveau für alle! Es wäre dumm, und der jüngeren Generation
gegenüber unverantwortlich, dieses Projekt
durch altersstarre Wutbürger (siehe Foto KRZ vom 27. Juli) zu
Fall bringen zu lassen.
Dr. med. Gustav A. Kohle, Facharzt für psychotherapeutische Medizin, Ehningen

Antwort zum Leserbrief „Dumm und unverantwortlich
gegenüber junger Generation“
Kreiszeitung vom 1.8.2016, Seite 8

Herr Doktor aus Ehningen hat sich in einer, mal mehr und mal weniger,
herablassenden Art über Menschen geäußert,
die ihre Meinung über das Flugfeldklinikum
demokratisch geäußert haben, dass dies nicht
unwidersprochen bleiben darf.
Er schreibt selbst, dass er zur Gattung der
„psychotherapeutischen Medizin“ gehört. Hoffentlich
hat er beim Schreiben seines teilweise unschönen Briefes
nicht Patienten vor sich gesehen. Das würde mich ängstigen.
Er bezeichnet Andersdenkende in Sachen Flugfeldklinikum als
dumm in deren Argumentation. In seiner Ferndiagnose hat er
festgestellt, dass das die von der Presse als Wutbürger
genannten Teilnehmer einer Infoveranstaltung zum Flugfeldklinikum,
an „Altersstarre“ leiden. Er wagt einen Blick in die Zukunft und
vermutet, dass diese unverantwortlichen“ Mitbürger, unter Umständen
von einem neuen Klinikum nicht mehr profitieren. Was er da wohl meint?
Als täglicher Leser der Kreiszeitung habe ich verstanden, dass das Projekt
Flugfeldklinikum sehr demokratisch auf den Weg gebracht ist und von
niemanden mehr zu Fall gebracht wird. Ich hoffe sehr, dass nicht
alleine, die von ihm genannte, geballte medizinische Kompetenz
in das neue Klinikum einzieht, sondern auch Menschen mitkommen.

Wolfgang Hensel, Böblingen

„Tschüss, ich geh dann mal …“

Aus der Zeitung

Diese Beiträge erstellt und forgesetzt:
2.8.16
13.8.16
16.8.16
20.8.16

„Tschüss, ich geh dann mal …“ 2. August 2016

Wenn Polizistinnen und Polizisten zum Dienst
gehen,klingt das nicht anders, als wenn
andere Berufsgruppen aus dem Haus gehen –
und doch gibt es Unterschiede.

Klar, kein
Mensch kann sich sicher sein, dass sein Tag
„genau nach Plan“ verläuft und er am Abend
unbeschadet wieder bei seiner Familie sein
darf. Selbstverständlich bergen auch andere
Berufe bestimmte Gefahren. Auch jeder Pendler,
der in irgendeiner Form aktiv oder passiv am
Straßenverkehr teilnimmt, riskiert tagtäglich
dabei zu Schaden zu kommen. Sei es als
Führer eines Kraftfahrzeugs oder als Fußgänger
entlang einer vielbefahrenen Straße.
Grundsätzliche Gefahren lauern quasi überall
und für jeden zwischen Haus- und Bürotür.

Um viele Gefahren im Alltag wissen wir. Wir
werden durch Ausbilder oder durch erfahrene
Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass in
bestimmten Situationen Gefahren drohen können
und verhalten uns entsprechend vorsichtig.
Das ist im Polizeiberuf nicht anders,als in
einem herstellenden Betrieb beim Umgang mit
hochtechnisierten Maschinen. Entsprechende
Vorsicht ist immer geboten.Wir sind
konditioniert darauf, uns in Gefahrenzonen
entsprechend sensibel zu bewegen und verhalten
uns beispielsweise bei Blaulichtfahrten ganz
besonders umsichtig. Ein mögliches Fehlverhalten
anderer Verkehrsteilnehmer wird stets
mitberücksichtigt. Auch vor Personenkontrollen,
Festnahmen, Durchsuchungen schlagen unsere
Warnsensoren verlässlich an. Insbesondere wenn
die Anlässe es hergeben oder Mimik, Gestik und
Worte des polizeilichen Gegenübers eine
schärfere Gangart annehmen.

Unerwartete gemeine Gefahren ……
(hier geht’s in Kürze weiter)

Unerwartete gemeine Gefahren
13.August 2016

Manchmal lauern die größten Gefahren
im Polizeiberuf gerade dort, wo man
sie nicht erwartet. Wenn das polizeiliche
Gegenüber absichtlich und geschicktüber
seine wahren Absichten hinwegtäuscht.
‚Wenn der Polizist und die Polizistin als
Vertreter der Obrigkeit gezielt oder
vollkommen willkürlich zum Blitzableiter
für angestaute Wut bestimmt werden.
Wenn Heimtücke im Spiel ist, die
Ordnungshüter von einer völlig anderen,
meist harmlosen Sachlage ausgehen,
dann aber völlig unerwartet, praktisch
aus dem Nichts, eine lebensbedrohliche
Situation über sie hereinbricht.
Diese einseitig absichtlich herbeigeführten
gemeinen Gefahren, sind das Besondere,
was die Gefahren des Polizeiberufs von
den berufsbedingten Risiken anderer
Arbeitnehmer unterscheidet.

Wird fortgesetzt………..

Fortsetzung vom 13.8.2016
heute: 16.8.2016

 

Unter den Eindrücken der letzten Schusswaffengebräuche
Ende Mai in
Filderstadt und Anfang Juli in Stuttgart
sowie einer unmittelbar darauf
geschehenen
Bedrohungslage in der Landeshauptstadt,
ist es vielleicht
gerade jetzt an der Zeit, sich einmal
mehr vor Augen zu führen, mit
welcher besonderen
Dynamik solche unvorhersehbaren Gefahrensitua-

tionen in der Vergangenheit schon entstanden sind.

Tödliche versteckte Waffe
Am 8. August 1989 wurden auf der Gaisburger Brücke
in Stuttgart zwei Polizisten ermordet. Bei einer
Fahrscheinkontrolle in einer Straßenbahn
schlug ein Schwarzfahrer einem Kontrolleur
mehrere Zähne aus. Die Polizeifahndete nach dem
flüchtigen Gewalttäter. Kurz nach 9 Uhr wurde der
Gesuchte von einer Streife der Verkehrsüberwachung
auf der Gaisburger Brücke festgestellt. Die Beamten
Harald Poppe und Peter Quast erhielten von einer
weiteren Streifenwagenbesatzung Unterstützung und
sprachen den Mann an. Als dieser nicht reagierte sollte
der Schläger von zwischenzeitlich fünf Beamten
festgenommen werden. Im nächsten Moment schien es,
als stoße der mit einer aufgerollten Zeitung die
Polizisten weg. Die Zeitungsrolle enthielt aber ein
Bajonett, welches der 47-Jährige stets verdeckt mitführte.
Innerhalb von 15 Sekunden wurden drei Beamte verletzt. Polizeiobermeister Harald Poppe erhielt
einen Lungenstich, konnte aber noch einmal auf den
Täter schießen. Der verletzte Täter stach Polizeiobermeister
Peter Quast ins Herz. Der ebenfalls schwer verletzte
Jürgen Hähnlein feuerte dreimal auf den flüchtenden
Täter und traf ihn tödlich. Der damals 28-jährige
Quast starb noch am Tatort. Sein 27 Jahre alter Kollege
Poppe eine Stunde später im Krankenhaus. Die Beamten
Jürgen Hähnlein und Joachim L. wurden schwer,
ein weiterer Polizist leicht verletzt.

Fortsetzung vom 16.08.2016……….. heute am 20.08.2016

Ausnutzung von Arglosigkeit

Bei dem Polizistenmord von Holzminden wurden am
12. Oktober 1991 zwei Beamte der niedersächsischen
Polizei auf einem Waldparkplatz bei Boffzen erschossen.
Um 2:29 Uhr ging von der Notrufsäule eines Waldparkplatzes
ein Anruf bei der Polizei im nordrhein-westfälischen
Höxter ein: „Äh gut’n Tach, Meier mein Name.
Ich hab’n, äh, Wildunfall. Könnten Sie wohl jemanden
vorbeischicken? Keiner verletzt, is’ nur ein bisschen an
der Stoßstange.“ Für den Polizisten, der den Anruf entge-
gennahm, sah der Einsatz nach einer alltäglichen
Situation aus. Er entsandte die beiden Polizeiobermeister
Andreas Wilkending aus Holzminden und Jörg Lorkowski
aus Lüchtringen zu dem abgelegenen Parkplatz. Damit
endete der Kontakt zu den Beamten.
Rund eineinhalb Stunden nach dem letzten Funkkontakt
beorderte der besorgte Einsatzleiter einen weiteren
Streifenwagen zu dem Waldparkplatz. Die Streife entdeckte
dort zunächst keine Spuren der Kollegen. Stattdessen
fanden sie Blutspuren, Zahn- und Knochensplitter,
Gewebespuren und Patronenhülsen des Kalibers
7,62 × 51 mm. Gegen 10 Uhr des gleichen Tages
fand ein Jäger den Streifenwagen der
Ermordeten ausgebrannt und mit zahlreichen
Einschusslöchern auf dem Truppenübungsplatz Senne.
Die beiden Polizisten blieben verschwunden und eine
der größten Suchaktionen der deutschen
Nachkriegsgeschichte begann. Aus der Öffentlichkeit
ergaben sich Hinweise auf den Urheber des
aufgezeichneten Anrufs. Vier Tage nach dem
Verbrechen stürmte ein Spezialeinsatzkommando
ein Haus in Bredenborn im Kreis Höxter, in welchem
sich der damals 29-jährige Dietmar Jüschke und
seine beiden Brüder aufhielten.
Während Dietmar und der jüngste Bruder ohne
Probleme überwältigt wurden, versuchte Manfred
Jüschke sich das Leben zu nehmen, indem er
sich ein Jagdmesser zweimal in die Brust und ein
feststehendes Stiefelmesser zweimal in den Hals stach.
Etwa eine Woche nach der Tat legte Dietmar Jüschke ein
Geständnis ab. Die beiden Polizisten wurden von
ihm unmittelbar nach ihrer Ankunft auf dem
Parkplatz aus einer Entfernung von unter sieben
Metern mit 13 Schüssen aus einem G3-Sturmgewehr
ermordet und ihre Leichen in einem Waldstück vergraben.
Sie hinterließen jeweils eine Ehefrau und zwei Kinder.
Ihr Mörder wurde wenige Wochen zuvor wegen guter
Führung vorzeitig aus einer zehnmonatigen Haftstrafe
entlassen. Mit dem Verbrechen an zwei willkürlich an
den Tatort gelockten Polizisten wollte sich Jüschke
für die gegen ihn verhängte Haftstrafe rächen.

Wird fortgesetzt……………………………..

Wer Strafe nicht durchsetzt, der verliert

Wer Strafe ankündigt und sie nicht durchsetzt, verliert Autorität. Wenn der Staat dies tut gefährdet er sein Gewaltmonopol und verzichtet zudem auf ein probates Mittel der Prävention.

Der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer sprach darüber im Juni mit
der Redaktion des STAATSANZEIGER:

„Die Zahl offener Haftbefehle ist alarmierend. Es besteht ein riesiges
Vollzugsdefizit. Von einzelnen Straftätern kann auch Gefahr ausgehen. Es
sind verurteilte Straftäter und teilweise tickende Zeitbomben. Der Rechts-
staat gibt Rechtsbrechern ein völlig falsches Signal, wenn er Straftaten
nicht konsequent ahndet. Wenn sich in ganz Deutschland offene Haft-
befehle türmen und über 100.000 verurteilte Straftätern auf freiem Fuß
sind, ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates.
Es gibt zwei wesentliche Elemente, damit Straftaten gar nicht erst began-
gen werden.
Erstens „ein hohes Risiko entdeckt zu werden“ und zweitens „empfindliche Sanktionen“. Wer gar nicht erst mit einer Bestrafung rech-
nen muss, der wird weiter Unrecht tun. Das hat keine abschreckende
Wirkung.
Die Polizei hat zu wenig Personal um nach allen per Haftbefehl gesuchte
Straftäter zu suchen. Sicher, bei Personenkontrollen gehen immer wieder
einzelne Straftäter ins Netz. Nur rein auf Kommissar Zufall sollte sich der
Rechtsstaat aber nicht verlassen.

In der Zeitung war heute zu lesen, dass sich unser Ministerpräsident mehr darum kümmern will, wie er unser Land sicherer macht.
Ja dann besteht noch Hoffnung

 

Spaziergänge um den Oberen See werden gelegentlich zum „Ekel – Trip“

Zur Zeit gibt es auf den beiden Böblinger Seen eine sehr große Anzahl von Federtieren, die im Augenblick jede Menge Nachwuchs gezeugt haben. Gefühlt waren das bisher noch nie so viele Tiere.
Sie werden von netten Menschen gefüttert, eine Folge davon ist, dass sämtliche Fußwege, zumindest um den Oberen See derart mit Kot der Tiere verunreinigt sind, dass Spaziergänge gelegentlich zum Ekel – Trip werden.
Was also kann getan werden? Sollen diese Missstände einfach ertragen werden. Kann die Stadt etwas dagegen tun? Soll Tierliebe dazu führen, dass Spaziergänger den Oberen See meiden? Es ist zu hoffen, dass dieser Umstand sich sehr bald erledigt.