Leserbriefschreiber nutzt Gemeindeordnung zur Gemeinderatsschelte

hensels Bemerkung zu diesem Artikel:

Leserbrief vom 31. Juli 2018 – 16:54, aus der Kreiszetung Böblinger Bote

Zum Leserbrief „Unzulässiger Druck auf CDU-Fraktionsvorsitzenden?“ vom 28. Juli

Die Gemeinderätin Daniela Braun und die Gemeinderäte Willi Braumann und Jürgen Kienle berufen sich in ihrem Leserbrief auf § 32 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg. Dort ist normiert, dass die Gemeinderäte im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden.

Mir ist allerdings keine Entscheidung aus letzten Jahren bekannt, aus der erkennbar ist, dass die Gemeinderäte nur ihrer, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entschieden haben. Bei den Beschlüssen zu den Themen Erderhebungen, Stadtwerke Böblingen, infrastrukturelle Probleme und weiteren ist das öffentliche Wohl eher zu kurz gekommen beziehungsweise unberücksichtigt geblieben.

Sinnvoller wäre gewesen, wenn sich die Verfasser des Leserbriefes mit dem § 24 der Gemeindeordnung beschäftigt hätten. Darin sind nämlich die Rechte aber auch die Pflichten der Gemeinderäte geregelt. Und ganz offensichtlich ist sich eine Vielzahl der Gemeinderäte diesen Pflichten nicht bewusst. Zu den gemeinderatlichen Pflichten gehört auch, dass sich die Gemeinderäte vor einer jeden Entscheidung sachlich und fachlich mit der jeweiligen Fragestellung auseinandersetzen. Wer dies aus welchen Gründen auch immer, nicht tut, hat in diesem Gremium nichts verloren und sollte dieses umgehend verlassen.

Bedauerlicherweise sind einige der in Böblingen gewählten Gemeinderäte jedoch überhaupt nicht kritikfähig, reagieren bei öffentlichen Kritiken immer sehr dünnhäutig und wollen sich dann auf eine Beschränkung der Meinungsfreiheit berufen. Wer austeilt muss auch einstecken können! Auf Bürgerprobleme wird mit gewohnter Ignoranz reagiert und oftmals stehen vermutlich persönliche Interessen der Gemeinderäte im Vordergrund. Vielleicht sollte die vom Bürger gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Weg ins reale Leben suchen und sich verstärkt um die Belange der Bürger Böblingens kümmern.

Martin Buchholz, Böblingen

Antwort auf den obigen Leserbrief von Wolfgang Hensel, Stadtrat

Zum Leserbrief, „Gemeinderäte haben ihre Pflicht vernachlässigt“ vom 1.8.2018

Am 01. August 2018 konnte man der „Hau-Ruck-Schelte“ eines Leserbriefschreibers in  der Kreiszeitung Böblingen, die Behauptung entnehmen, dass Gemeinderäte sich ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind. Er glaubt zu wissen, dass sich Gemeinderäte vor einer jeden Entscheidung ihren Pflichten entziehen, sich fachlich und sachlich mit gegebenen Fragestellungen auseinanderzusetzten, vermutet gar persönlich Interessen. Er meint wohl solch ein Gremium müsste sich auflösen. Entwickelt man diese Gedanken weiter wären nur Menschen wie er geeignet, dem Gremium anzugehören. Da müsste man aber Verantwortung übernehmen. Richtig ist, dass jeder Entscheidung im GR zahlreiche Diskussionen und Abwägungen in den verschiedensten Ausschüssen, vorgeschaltet sind. Niemanden im GR wird verwehrt sich geeignetste Informationen für seine Entscheidung einzuholen. Darin wird er von der Verwaltung unterstützt. Sachliche Kritik ist immer hilfreich, selbstverständlich auch Gespräche mit betroffenen Bürgern.

Gemeinderäte reagieren darauf dünnhäutig wird behauptet Solche sind unbekannt.  Aber irgendwann dreht sich jede Kritik, wird sie nur häufig genug zum gleichen Thema geäußert, im Kreis und wird wegen seiner Häufigkeit (immer von den gleichen Schreibern) nicht besser. Im Ehrenamt ist kein GR verpflichtet sich zur unangemessenen, unverschämten  Kritik zu äußern. Der hiesige Text gilt nicht der Verteidigung zum Leserbrief vom 1.8.2018 in der Kreiszeitung, sondern zur Richtigstellung der darin enthaltenen, haltlosen, Behauptungen und Verdächtigungen. Dünnhäutig? In diesem Fall bestimmt nicht.

Wolfgang Hensel, SPD-Stadtrat