Zum Artikel „Kita-Gebühren sollen stark sinken“ vom 20. Dezember

Leserbrief des CDU-Landtagsabgeordneten aus Böblingen, Krz vom 22.12.2018.
Weiter unten die Antwort „Meine Meinung“

In guten Zeiten ruiniert man den Haushalt

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Der Böblinger Oberbürgermeister will 35 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Das bedeutet Mehrkosten von rund vier Millionen Euro pro Jahr. Ob statt der neuen Stellen auch eine Neu- und Umorganisation, ernsthafte Aufgabenkritik oder eine Verschlankung der Verwaltung zum Ziel geführt hätten, ist nicht ausreichend geprüft worden. Zusätzlich zu diesen Mehrkosten, die den Haushalt über Jahre und Jahrzehnte belasten werden, kommen die Kosten für die Befreiung von den Kindergartengebühren. Die Gebührenbefreiung ist in der Sache erfreulich, zieht aber weitere Mehrkosten von rund einer Million Euro nach sich. Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat haben dafür eine solide Gegenfinanzierung vorgelegt. Den Vogel schießt nun die SPD-Fraktion ab, die samstags Bus und Bahn in Böblingen kostenlos bereitstellen will. Ganz nach dem Motto: Wenn der Oberbürgermeister im Wahlkampf 1,30 Euro pro Ticket forderte, dann muss die SPD das unterbieten. Was sie jedoch nicht sagt, ist, woher sie das Geld nehmen will. Nicht in schlechten Zeiten, sondern in guten Zeiten ruiniert man einen Haushalt. Diese altbekannte Wahrheit scheint in Böblingen in Vergessenheit geraten zu sein.

Paul Nemeth, CDU-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Böblingen

Meine Meinung:
Der Landtagsabgeordnete der CDU aus Böblingen gibt mit seinen Äußerungen Anlass zu der Annahme, dass ihm ein OB von den Grünen nicht so richtig gefällt.  Zudem hat er scheinbar große Freude daran die SPD-Fraktion im Böblinger GR mit „nickligen“ Sticheleien zu überziehen. Dass er dann den gesamten GR aufs Korn nimmt, ist neu. Man könnte fast glauben es ist ihm zum „verschlimmbessern“ nichts eingefallen.

Er ist im Landtag sicher ein ganz „Großer“ denn so, wie der den Böblinger GR mehr oder weniger für unfähig hält, muss er im Landtag am „Großen Rad“ drehen. Das sei dem Land gegönnt. Er versucht, wie schon mehrmals, Einfluss auf die Kommunalpolitik in Böblingen zu nehmen. An den von ihm gescholtenen Ausgaben ist „seine Partei“ entscheidend mitbeteiligt. Und das ist auch gut so. Um es kurz zu machen, alle Ein- und Ausgaben sind von der Verwaltung und vom GR verantwortungsvoll geprüft und bewertet worden.

Er hat leider nicht zur Kenntnis genommen, warum die SPD samstags kostenfreien ÖPNV beantragt hat. Sie (die SPD-Fraktion) sieht  diese Maßnahme als Einstieg in eine wohlkoordinierte Verbesserung des Individualverkehrs. Mehr Menschen im Bus, bedeuten weniger Pkw auf den innerstädtischen Straßen. Mal sehen, welche Ergebnisse eine Testphase bringen. Durch die Befreiung der Kindergartengebühren, werden naturbedingt, jüngere Menschen finanziell entlastet. Wenn sich jetzt noch der Landtagsabgeordnete, nachhaltig für mehr Förderung von bezahlbarem Wohnraum einsetzt, ist man auf dem richtigen Weg.   

Wolfgang Hensel, SPD-Stadtrat

Leserbriefantwort vom 7.12.2018 zu Thema „Politikverdrossenheit“

Gegner des Flugfeldklinikums in Böblingen geben keine Ruhe

Klinikumgegner sollten langsam merken, dass sie ein „totes Perd reiten“

Politikverdrossenheit hat Gründe, so der Schreiber dieses L-Briefes aus Sindelfingen, Krz vom 7.12.2018. Er gab sich große Mühe dem Abwenden von Politik das Wort zu reden und damit  großen Raum zu geben. Er nimmt Bezug auf das „Projekt gegen Politikverdrossenheit“ der Stadt Holzgerlingen.

 Dazu benutzt er Unterstellungen, Vermutungen und Verdächtigungen, um Politikverdrossenheit zu rechtfertigen.  Um es vorwegzunehmen, ich finde das Anliegen Holzgerlingens stark. Böblingen tut sich da leider schwer. Die schwache Wahlbeteiligungen, das meint der Schreiber ja, mit den Behauptungen zum Unmut zur Politik, ist ganz einfach eine Schande für mündige Demokraten, in Anbetracht dessen, dass in anderen Kulturkreisen Wahlen von „oben“ behindert oder manipuliert werden. Sei‘s drum, er benutzt die „Politikverdrossenheit“ als Vehikel für seinen Frust gegen den Standort des Flugfeldklinikums. Zwischen seinen Zeilen steht die Ablehnung gegen ein Großklinikum. Abgesehen davon, dass beides sehr unterschiedlich zu bewerten wäre, ist er sich nicht zu schade den zuständigen Mitgliedern der Entscheidungsgremien (Kreisräte, Gemeinderäte) Unfähigkeit zu unterstellen. Er behauptet einfach, in Fraktionen wurde wahrscheinlich“ Zwang für die Zustimmung zum Klinikum oder deren Standort ausgeübt. Zur Richtigstellung sei aber erwähnt, dass über einige Jahre um das Klinikum und den Standort gerungen wurde. Alternativen wurden diskutiert und wieder verworfen. In den Diskussionen war es nie langweilig. Niemand wurde bedroht oder musste Repressalien wegen seiner „anderen“ Meinung befürchten. In einer Demokratie bestimmen Mehrheiten. Das gilt auch für das Flugfeldklinikum. Um es flapsig auszudrücken, die Gegner sollten langsam merken, „dass sie ein totes Pferd reiten“. Solange wir die parlamentarische Demokratie unterstützen, sollten wir das Wahlrecht in Anspruch nehmen, dazu gehört auch die Information als „Holschuld“. Das ist unsere Stärke zur Entscheidungs- und Wahrheitsfindung.  Wir müssen sie nur wollen.

Wolfgang Hensel, SPD-Stadtrat Böblingen