Wer Strafe nicht durchsetzt, der verliert

Wer Strafe ankündigt und sie nicht durchsetzt, verliert Autorität. Wenn der Staat dies tut gefährdet er sein Gewaltmonopol und verzichtet zudem auf ein probates Mittel der Prävention.

Der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer sprach darüber im Juni mit
der Redaktion des STAATSANZEIGER:

„Die Zahl offener Haftbefehle ist alarmierend. Es besteht ein riesiges
Vollzugsdefizit. Von einzelnen Straftätern kann auch Gefahr ausgehen. Es
sind verurteilte Straftäter und teilweise tickende Zeitbomben. Der Rechts-
staat gibt Rechtsbrechern ein völlig falsches Signal, wenn er Straftaten
nicht konsequent ahndet. Wenn sich in ganz Deutschland offene Haft-
befehle türmen und über 100.000 verurteilte Straftätern auf freiem Fuß
sind, ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates.
Es gibt zwei wesentliche Elemente, damit Straftaten gar nicht erst began-
gen werden.
Erstens „ein hohes Risiko entdeckt zu werden“ und zweitens „empfindliche Sanktionen“. Wer gar nicht erst mit einer Bestrafung rech-
nen muss, der wird weiter Unrecht tun. Das hat keine abschreckende
Wirkung.
Die Polizei hat zu wenig Personal um nach allen per Haftbefehl gesuchte
Straftäter zu suchen. Sicher, bei Personenkontrollen gehen immer wieder
einzelne Straftäter ins Netz. Nur rein auf Kommissar Zufall sollte sich der
Rechtsstaat aber nicht verlassen.

In der Zeitung war heute zu lesen, dass sich unser Ministerpräsident mehr darum kümmern will, wie er unser Land sicherer macht.
Ja dann besteht noch Hoffnung